Guantanamo Häftling in der Schweiz – Genf
Gestern beschloss der Bundesrat, einen Guantanamo Häftling in der Schweiz aufzunehmen. Genf bot Hand. Der Usbekische Staatsbürger wird demnach in Genf als freier Mann mit Aufenthaltsbewilligung leben und auch die Möglichkeit haben einer geregelten Arbeit nachzugehen. Während Menschenrechtsgruppen und die [...]
Vor dem Gesetze sind alle gleich…
…nur vor dem Nationalrat nicht. NZZ online vom 20. März 2009: Der Nationalrat schützt das CVP-Mitglied Lucrezia Meier-Schatz vor Strafverfolgung. Die grosse Kammer hat am Freitag darauf verzichtet, die Immunität von Meier-Schatz sowie von alt Nationalrat Jean-Paul Glasson aufzuheben. (ap/sda) [...]
Nationalrätlicher Schwachsinn
Seit einiger Zeit frage ich mich bei jeder Session, was unsere gewählten Volksvertreter im Nationalrat tagtäglich treiben und welche politischen Anliegen sie seit ihrer Wahl eingebracht haben. Nun habe ich mir die Mühe genommen, die wahrhaft grässlichsten Auswürfe unserer Nationalräte [...]
Billag Werbespot kostet Vermögen
Es ist enorm was die Billag an Gebührengeldern aus dem Fenster wirft. Eine Stoppuhr und einen Blick in die publisuisse Website (Werbevermarkterin der öffentlichen Medienanstalten) zeigt schnell was der 2 – Minütige Billag Spot zum Beispiel zwischen SF Börse und [...]
Manifest der Grünen gegen SVP
Die Grüne Partei hat ein Manifest gegen die Wahl von Ueli Maurer oder Christoph Blocher lanciert wie 20 minuten heute berichtet. Es sei unhaltbar, dass die Chance bestünde am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – dass ein SVP [...]
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