Ab diesem Jahr gilt für alle Wehrdienst-Untauglichen die neue Wehrersatzabgabeordnung. Neu bedeutet das, dass alle einen Mindestansatz von Fr. 400.- zahlen müssen (bisher: Fr. 200.-).
Dies wirft wiederum die Frage nach der Rechtmässigkeit der Abgabe selbst sowie auch deren Modalitäten auf. (Noch) unbestreitbar ist wohl die Existenzberechtigung des Wehrersatzes. Insbesondere für jene aber, die ob körperlichen oder psychischen Behinderungen als untauglich eingestuft wurden, aber den Willen besitzen, Dienst zu leisten, ist die Abgabe eine Bestrafung, die sich nun durch die Verdoppelung des Mindestbetrages noch verschärft. Einige dieser Untauglichen dürften zu einem gewissen Grad auch IV beziehen und somit finanziell sowieso eher zu rechnen haben. Aus diesem Grunde zogen vor einiger Zeit (siehe Quelle NZZ) elf Untaugliche vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, um auf ihr Recht zur Leistung des Wehrdienstes anstelle einer Ersatzabgabe zu pochen. Sie bekamen ihr Recht zugesprochen. Aber auch für viele Studenten bedeutet die Verdoppelung der Abgabe eine durchaus markante Belastung des Budgets.
Dass die Armee finanziell nicht sonderlich gut gestellt ist, ist bekannt. Zu Sinn und Unsinn der Armee erspare ich mir hier jeglichen Kommentar, möchte aber stattdessen vielmehr eine provokative Frage in die Runde werfen:
Wäre eine Einführung einer Wehrsteuer für Frauen nicht sinnvoller gewesen als eine Verdoppelung der Steuer für Männer?
Im Zuge der Gleichstellung müsste man schliesslich sagen: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Oder nicht?
Quellen:
- Bieler Tagblatt
- Neue Zürcher Zeitung
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Eine Einführung der “Wehrsteuer” bzw. Wehrpflichtersatzabgabe halte ich nicht für sinnvoll.
Das darf man nur einführen, wenn Frauen auch Wehrdienst leisten müssten. Was schlicht und einfach keinen Sinn macht, wir haben jetzt schon mehr Jugendliche als wir Soldaten brauchen.
Vorschlag:
Umbau der besten Armee der Welt zu einem Technischen Hilfswerk, das auch bei Katastrophen etc. im In- und Ausland gute und wichtige Dienste leisten kann.
Zu diesem Dienst an der Allgemeinheit, der auf verschiedene Weise und in verschiedenen Bereichen geleistet werden kann, inkl. einer entsprechenden Grundausbildung, werden ALLE Einwohnerinnen und Einwohner des Landes verpflichtet. Frauen, Männer, Behinderte, Nichtbehinderte – alle!
Wer das nicht will, soll eine Ersatzabgabe zahlen!
Da auch dieses THW Material-, Infrastruktur- und Administrativbedarf hat, gehen auch nirgendwo Arbeitsplätze verloren.
Billiger wirds auch, weil ein THW kein F/A18 und anderes teures Kriegsspielzeug braucht. Sinnstiftend und sinnvoll ist die Leistung des/der Einzelnen dann sowieso!