Der Populismus als Usus

Quelle: tagesanzeiger.ch

Es ist wohl nicht verwunderlich, dass einige in der Schweiz durch den heutigen Artikel auf 20min-Online aufgeschreckt wurden. Der folgende Header sorgte für einige irritierte Reaktionen:

SVP als Alleinherscherin – Nicht nur 30 oder 40 Prozent – nein: 51 Prozent Wähleranteil will die SVP gemäss einem Konzept von Nationalrat Ulrich Schlüer. Laut Bundesrat Ueli Maurer wäre das gefährlich.

Laut diesem Artikel ist das langfristige Ziel der SVP (übrigens bereits seit 2006) die Erringung der absoluten Mehrheit des Wähleranteils der Schweiz.

Dass gerade die SVP, die sich stets als Verteidigerin der Konkordanz, der politischen Unabhängigkeit und der Demokratie sieht, ein solches Ziel propagiert, ist doch etwas verwunderlich. Denn eine Partei, die ein solches langfristiges Ziel anstrebt will keine Demokratie. Zumindest keine solche, in der sie nicht das absolute Sagen hätte. Womit die Definition einer Demokratie in Frage gestellt wird. Ich zitiere hier eine Definition aus Wikipedia:

[...] bezeichnet Demokratie einige tatsächlich existierende politische Systeme, die sich – unter anderem – durch freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, den Respekt politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltene Bürgerrechte) auszeichnen.

Insbesondere der Respekt vor der politischen Opposition ist bei der SVP schon längst nicht mehr gegeben. Dies zeigt sich darin, dass jede “falsche” Handlung der Regierung, jedes Malheur und sowieso jeder Missstand in der heutigen Zeit nicht nur von den Anhängern dieser Partei, sondern auch von der Parteiführung selbst sofort in die Schuhe der “Linken” geschoben wird. Ich mag mich daran erinnerin, dass es vor einigen Jahren sowas wie “die Linken” noch nicht gab. Man sprach von den einzelnen Parteien oder von einem Parteispektrum. Heute gilt “die Linke” allgemein als Synonym für alles, was nicht SVP ist. Auch ihr Wahlslogan zeugt von dieser absoluten Einstellung: Echte Schweizer wählen die SVP. Wer eine Zukunft für die Schweiz sehen möchte, muss SVP wählen. Die SVP ist unser aller beste Wahl. Wer nicht SVP wählt, ist gegen die Schweiz. Die SVP hat den Populismus zum absoluten Schlagwort in der Politik erhoben, nicht nur in der Bearbeitung von vermeintlich sachpolitischen Themen, sondern auch im politischen Klima und Umgang miteinander. Wen wundert es da, dass die heutige Politik so einen schlechten Ruf hat? Sie gilt allgemein als verlogen, bestechlich, populistisch, weltfremd oder überhaupt unfähig. Es wird nicht mehr Sachpolitik betrieben, sondern allgemein nur noch der Schuldige gesucht und verurteilt, möglichst in scharfem Tonfall und in einfach verständlichen Slogans. Selbst wenn ein Bundesrat jahrelang vortreffliche Arbeit leistet, wird der kleinste Fehler wortwörtlich in einen Strick umgewandelt.

Dieses Strategiepapier der SVP ist also insofern nur die logische Steigerung ihres bisherigen Bemühens um eine Zerstörung der bisher so konsens- und lösungsorientierten Politiklandschaft der Schweiz. Was vor Jahren eher noch eine Eigenschaft ausländischer Politiksysteme (wie in Deutschland, Frankreich und der USA) war, ist heute auch in der Schweiz zum Usus geworden.
Die SVP ignoriert jegliche Themen, die eine sachpolitische und lösungsorientierte Arbeit erfordern würden, die SP versucht mit weltfremden und realitätsfernen Parolen auf dem populistischen Zug der SVP aufzuspringen. Die CVP und FDP prüfen derweil wie bei der “Reise nach Jerusalem” die Sitzqualität der verschiedenen Stühle und sind mal hier, mal da zu finden. Als Resultat daraus entstanden in den letzten Jahren einige neue Parteien (die BDP, die Grünliberalen).

Und was machen wir Wähler?
Wir wählen entweder die Extreme, weil wir längst auf einen politischen Pol hereingefallen sind und weniger auf Inhalte achten als vielmehr “gegen etwas” zu sein, oder wir kehrten der Politik resigniert den Rücken.
Wer die SVP verabscheut, wählt SP. Wer Ausländer für alles verantwortlich macht, wählt SVP. Wer beide nicht mag, sucht sich irgendwo in der Mitte einen Weg oder gibt gleich ganz auf. Nicht alle, die SP oder SVP wählen handeln dabei streng nach dieser “Anti-Einstellung”. Beide Parteien enthalten gute und lösungsorientierte Exponenten. Aber wie es üblich ist, fallen jene auf, die am lautesten schreien. Dass diese Schreihälse auch zu etwas anderem als Lärm zu machen taugen, ist fraglich.

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