Bundesrats-Wrestling

Die allgegenwärtige Show glitzert!

Dabei geht leicht unter, dass gleichzeitig über mehrere schwerwiegende politische Fragen entschieden wird, was einigen Protagonisten der Szene wahrscheinlich gar nicht so ungelegen kommt.
Von der global orientierten Wirtschaft (Pharma &Finanz) installierte, linientreue PolitikerInnen reiben sich begeistert die Hände darüber, dass das x-te und unnötige Abbauprojekt in Sachen Arbeitslosenversicherung kaum mehr diskutiert wird.
2007 haben sie durchgesetzt, dass die Abzüge von 3 auf 2 Lohnprozente gekürzt wurden und Spitzenlohnbezüger ihren Anteil weiterhin nicht anteilmässig entrichten müssen.
2008 erfolgte der Super-Gau der Finanz“wirtschaft“, der vorgängig von derselben Spezies mit dem Argument, dass Regulierungen wirtschaftsfeindlich und unnötig seien, nicht verhindert wurde.
Als sich die Folgen davon in der Realwirtschaft durch Konkurse und steigende Arbeitslosenzahlen manifestierten, stellten dieselben Leute fest, dass es nun notwendig sei, die Leistungen der ALV zu kürzen. Welche Weitsicht! Hätte man vor drei Jahren die Abzüge von 3 auf 2,2 statt auf 2 % gesenkt, wäre gar kein Defizit vorhanden.

Und würden die Leute, denen wir das Desaster zu verdanken haben, den gleichen anteilmässigen Beitrag an die Versicherung leisten, wie der Verkäufer, die Krankenschwester, der Reiniger und die Technikerin und alle anderen LohnbezügerInnen, erst recht nicht!
Ausgezählt wird nächstes Wochenende!
Wer‘s verpasst hat: Holt die Abstimmungsunterlagen aus dem Altpapier und liefert ein sattes Nein zu dem Quatsch!

Während wir uns mit dem Bundesrats-Jahrmarkt unterhalten, wird im Parlament darüber entschieden, ob Postmarkt und Unfallversicherung totalliberalisiert werden. Ausser volksschädigenden „Liberalisierungen“ und schwachsinnigen Verboten scheint es kaum mehr Themen zu geben…
Jede/r Arbeitnehmende in der Schweiz ist bei der SUVA unfallversichert. Die Kasse funktioniert und hat nicht die geringsten finanziellen Probleme. Die Leistungen sind zuverlässig und gut.
Also liesse sich hier Geld verdienen für Versicherungskonzerne, Verwaltungsräte und Aktionäre.
Reizvolle Jagdgründe für Geldsammler! Arbeitnehmerorganisationen und KMUs wehren sich dagegen, weil sie die Verlierer sein werden. Mehr Geld für weniger Leistung wird einmal mehr zum Programm. Selbstverständlich kommen auch diese „Verbesserungswünsche“ aus derselben politischen Ecke, von der wir geduscht werden mit Informationen über Kandidierende aus ihren Reihen, die vor lauter Qualifikationen übermenschlich zu sein scheinen.

Nun schalten wir also direkt zum Bundesratswrestling-Showdown:
Im FDP-Ring stehen sich die privilegierte Asylantenjägerin Karin (K. über K. auf ihrer Homepage: natürlich, herzlich, gewinnend, überzeugend) und der reich geheiratete Staatsabschaffer Oberst Johann (J. über J. auf seiner Homepage: eine positive Grundhaltung, die überdurchnittliche Leistungsbereitschaft und die nötige Distanz zu sich selbst* führen zu Erfolg) gegenüber.

(*Die Distanz zu sich selbst schafft wohl Distanz zum eigenen Gewissen. Will man dem Staat noch mehr Handlungsspielraum entziehen, geht man das Projekt am wirkungsvollsten von ganz oben an – gegen Fr. 400‘000.— Entschädigung für seinen selbstlosen Einsatz!)

Im zweiten Ring messen sich die prinzessinnenhafte Kandidatin-Pianistin Simonetta (S. über S. auf ihrer Homepage: Kompetenz, Klarheit, Einfachheit), die von allen geliebt wird, weil ihre Parteizugehörigkeit eher zufällig erfolgte und Jacqueline, die aus ganz „normalen“, mehrheitsfähigen Verhältnissen stammt und der es sympathischerweise zu blöde ist, sich mit werbewirksamen Attributen zu verkaufen. Ihre Homepage ist so nüchtern, dass Werbestrategen daran verzweifeln würden. Sie stellt ihre Intelligenz verkaufsförderungsersatzlos der werbewirksamen Kommunikationskunst ihrer Konkurrenz entgegen und wird wahrscheinlich daran scheitern.

Zu erwähnen wären noch SVP-Scheinkandidat Jean François Rime, der als Holzfabrikant von Berufs wegen ein Brett vor dem Kopf trägt und die Grüne Birgit Wyss, die es ebenfalls nicht so ganz ernst zu nehmen scheint.
Was sie beide verbindet ist nicht nur die Absenz in der virtuellen Welt, sondern dass sie sich beide für ihre Parteien dazu geopfert haben, eine Rolle zu spielen, die in dieser Ersatzwahlrunde nie und nimmer ernst gemeint sein kann. Einen zweiten Versuch gibt es erfahrungsgemäss real für dieses Amt nicht.

Deswegen sind Caspar Baader, Theres Frösch, Maya Graf und Ueli Leuenberger ja auch nicht angetreten. Immerhin gäbe es bei den Grünen mehrere Interessierte. Denen wird ihre Individualität und das Recht zum selberdenken auch nicht systematisch vom Parteistrategen aberzogen.

Uns bleibt keine Wahl. Das erledigen die von uns gewählten Volksvertreter.
Die Wahl die wir haben ist, uns auch noch dafür zu interessieren, was verborgen unter dem Bundesratshype an wirklich Wichtigem läuft!
Oder auch nicht. Und das ist leider mehrheitsfähig…

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