Republik vs. direkte Demokratie?

Kürzlich fesselte der Titel „Die Deutschen proben den direktdemokratischen Aufstand“ auf bazonline.ch das Auge. Der Artikel war den Eyecatcher-Titel wert!

Täglich um 19h wird zur Zeit in Stuttgart zum „Schwabenstreich“ geblasen. Selbstironisch aber nicht minder ernsthaft versuchen die Bürgerinnen und Bürger ihrem verständlichen Ärger lautstark vuvuzelatrötend, pfannendeckelklappernd, trillerpfeifend und kuhglockenläutend Luft zu verschaffen.

Auch über 60’000 Unterschriften wurden schon gesammelt und eine Volksabstimmung verlangt! Leider hilft das in einer Republik nicht sehr viel. Das Begehren wurde von den politischen Verantwortlichen „aus juristischen Gründen“ abgelehnt. Wer in einer Republik gewählt ist, kann eine Legislaturperiode lang tun und lassen, was ihm gefällt.

Der Volkszorn richtet sich gegen eine vier Milliarden Euro teure Grossbaustelle, die Stuttgart etwa zehn Jahre lang belasten wird. Die grösste Baustelle Europas soll das werden, um den Bahnhof in den Untergrund zu verlegen. Dazu müssen 300 Bäume gefällt, denkmalgeschützte Gebäude abgerissen und ein historischer Schlosspark flach gewalzt und unterhöhlt werden. Gut, man könnte nun sagen, dass man schliesslich vorwärts schauen und sich von Althergebrachtem lösen können muss.

Das unermesslich teure Projekt „Stuttgart 21“ wurde von Stadtrat, Landesregierung und der neoliberalen „Elite“ des Südwestens Deutschlands gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt. Während gleichzeitig – aus Gründen der Finanznot – an den Schulen die Grundbildung kaputt gespart, Schwimmbäder nicht mehr gewartet und auch sonst laufend Dienstleistungen für die Einwohnerschaft gestrichen oder massiv verteuert werden. Stuttgart liegt in einem Land, das sich vom Sozialstaat verabschiedet, seine Sozialwerke vernichtet und durch ein Almosensystem mit angehängtem Zwangsmassnahmen-Katalog ersetzt hat.

Benannt nach einem verurteilten Wirtschaftkriminellen: Peter Hartz. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Peter Hartz am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Außerdem musste Hartz eine Geldstrafe von rund 576.000 Euro zahlen. Da kam er ja noch gut weg.

Den also hat der Pseudo-Sozialdemokrat Gerhard Schröder den Deutschen in den Pelz gesetzt. Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Der Start war am 1. Januar 2005. Das Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Im Gegenteil. Das Konzept wurde samt der „Agentur für Arbeit“ (als Übrigbleibsel des Arbeitsamtes) millionenfach ab absurdum geführt und existiert trotzdem immer noch. Ohne die geringste Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Dafür nimmt die Verarmung deutscher Bürgerinnen und Bürger seither ungebremst zu. Mittlerweile gibt es mehr als 5 Mio. Arbeitslose inkl. den Unterbeschäftigten, den versteckten, den verdeckten Arbeitslosen (1 Euro-Jobber!!!) und den sich resigniert aus dem Arbeitsmarkt Zurückgezogenen, die sich von Angehörigen versorgen lassen müssen.

Sie werden offiziell als „Stille Reserven“ bezeichnet, Hört sich ganz nett an. Kommunikationskunst, wie sie im neoliberalen Zeitalter längst üblich ist.

Zurück nach Stuttgart: Gangolf Stocker, einer der Köpfe der Stuttgarter Protestbewegung sagt gegenüber den Schweizer Journalisten: „Ihr Schweizer hättet schon lang abgestimmt und Stuttgart 21 wäre erledigt“. Möglicherweise wäre das so.

Aber dann gäbe es vielleicht auch kein „Hartz IV“, sondern immer noch eine vernünftige Arbeitslosenversicherung, ein Sozialamt, das Menschen, die durch die Netze fallen auffängt und möglicherweise gäbe es auch keine temporäre Steuerfreiheit für multinationale Firmen, die dann mit ihrem Produktionsbetrieb einfach ein paar Länder weiter nach Osten ziehen, wo ihnen nach Ablauf der Steuerfreiheits-Vertragsdauer wiederum Steuerfreiheit gewährt wird – wie z.B. Nokia, die ihren Produktionsbetrieb aus erwähnten Gründen von Deutschland nach Rumänien verlagert hat.

Leider bin ich mir da gar nicht so ganz sicher. Die wählerstarke Schweizerische „Volkspartei“ lässt sich flächendeckende Inserate sponsern – von economiesuisse, dem Dachverband der Wirtschaftorganisationen. Dies, um die Wählerschaft dieser „Volkspartei“ davon zu überzeugen, dass eine Kürzung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig sei!

Das geht so unglaublich tief in die Abgründe der Käuflichkeit, des Fürdummverkaufens und der hemmungslosen Unmoral, dass ich das nicht weiter kommentieren möchte.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in unserem Land, die dank der direkten Demokratie immer noch Einfluss nehmen können, von ihrem Stimmrecht im September Gebrauch machen und ein deutliches NEIN zur sog. Revision der Arbeitslosenversicherung in die Urne legen werden.

Und dass wir alle – weltweit – wieder das Verständnis dafür erhalten, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt!

Als Schweizerinnen und Schweizer dürfen wir uns auch Gedanken darüber machen, ob uns die republikanischen europäischen Demokratieformen wirklich mehr bringen als unser kulturvereinendes direktdemokratisches System im Kleinformat…

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