Guantanamo Häftling in der Schweiz – Genf

Gestern beschloss der Bundesrat, einen Guantanamo Häftling in der Schweiz aufzunehmen. Genf bot Hand.

Der Usbekische Staatsbürger wird demnach in Genf als freier Mann mit Aufenthaltsbewilligung leben und auch die Möglichkeit haben einer geregelten Arbeit nachzugehen. Während Menschenrechtsgruppen und die linken Parteien diesen Schritt begrüssen, hagelt es von den rechtsgelagerten Politikern aus der SVP Kritik. Toni Brunner, SVP Präsident gab Gestern gegenüber Radio 1 ein Interview in dem er sagte, das die Schweiz einen extremisitschen Djihad-Kämpfer ins Land hole. Aber wie kommt es nun zu Brunners Annahme, der Usbeke sein ein Sicherheitsrisiko und ein extremistischer Islamist? Die USA welche den Usbeken in Guantanamo inhaftierten, konnten ihm nach sieben Jahren Haft keine Schuld nachweisen. Und man kann sich vorstellen wie – vor allem die Regierung Bush – es versucht hat, die Gefangenen dort auch nach Jahren noch von ihrer Schuld zu überzeugen und ihnen ein Geständnis abzuringen.

Stellen wir uns einmal vor wie die USA überhaupt dazu kommen, einen Menschen  als Terrorist oder Djihad-Kämpfer abzutun. Es ist ein sonniger Morgen in Afghanistan. Ein afghanischer Bürger werkelt an seiner Lehmhütte herum, die und die Kinder Frau bestellen gemeinsam das kleine, ausgetrocknete Ackerfeld. Das Dorf in dem die Familie lebt ist weit ab von den grossen Zentren und auch der Krieg gegen den Terror ist nicht in Reichweite. Und mangels TV, Internet, etc. bleibt auch die Information das die Amerikaner “nur Gutes wollen” auf der Strecke. Während der gleichen Zeit marschieren 6 knapp über 20 Jahre alte US-Soldaten schwer bewaffnet durch das Dorf der Familie. Den 6 Soldaten wurde in ihrer kurzen Ausbildung stets eingehämmert, das alle Afghanen, Irakis, etc. grundsätzlich gefährlich sind und dem Terror nahestehen. Und da, plötzlich zuckt etwas durch die Strassen, ein Amerikaner gibt einen Schuss ab. Der Vater aus unserer Familie sieht die schwer bewaffneten Amerikaner und wägt sich und seine Familie in Gefahr. Was macht er? Er holt seine Flinte aus der Lehmhütte. Und schon wird er von einem knapp über 20 Jährigen Seargeant als Terrorist abgestempelt, verhaftet und in die USA deportiert.

Genau so oder ähnlich könnte es sich mit unserem Usbeken abgespielt haben. Das Urteil eines Grünschnabels im Feld, bestimmt über die Zukunft eines Menschen am anderen Ende der Welt. Dieser Mensch wird verschleppt, in ein Loch gebracht wo er mit Mitteln wie Waterboarding zu einem Geständnis genötigt wird. Und die SVP, populistisch wie immer, verwendet dieses Image, welches der Usbeke wie gesagt einem 20 Jährigen fast noch Kind verdankt, um in der Schweiz Paroli gegen die Aufnahme von Guantanamo Häftlinge zu machen. Lieber Toni Brunner. Ich gönne es ihnen und allen anderen Menschen welche in unserer schönen Schweiz leben dürfen. Aber ist dieser Usbeke wirklich das Risiko, welches sie den Bürgern verkaufen wollen? Oder war Friedrich Leibacher in ihren Augen auch ein Terrorist? Wohin mit ihm, hätte er sich nicht erschossen? Vielleicht hätte man mit den USA ein bilaterales Abkommen treffen können um Leibacher nach Guantanamo zu bringen. Schliesslich hätte man Leibacher schon vorher inhaftieren können. Er wurde ja 1970 rechtskräftig wegen verschiedener Vermögensdelikte, Unzucht mit Kindern, öffentlichen unzüchtigen Handlungen, Urkundenfälschung und Strassenverkehrsverstössen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Die SVP verfehlt gerade mächtig das Ziel. Weil jetzt begeht die Schweizer Volkspartei einen gewaltigen Fehler. Jetzt wird nicht mehr eine ganze Gruppierung diffamiert, nein nun schiesst man sich auf einen einzelnen Menschen ein der noch nicht einmal im Lande ist, noch nicht einmal durch die Öffentlichkeit angehört wurde. Mit dem Islam, mit den Minaretten mag man ja schon Erfahrungen gemacht haben bevor man darüber Urteilt oder Abstimmt. Aber mit dem Usbeken konnte weder Toni Brunner, noch Christoph Mörgeli, noch ein anderes SVP Mitglied sprechen. So erfüllt Toni Brunner nach meiner Ansicht schon fast den Tatbestand der Rufschädigung, Verleumdung:

Artikel 174, Strafgesetzbuch der Schweiz:

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In diesem Sinne, heisse ich den Usbeken herzlich wilkommen in der Schweiz!

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