Zuerst möchte ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass Herrn Nationalrat Christoph Mörgeli alles gute und viel Kraft auf dem Weg der Genesung wünschen!
Ich bin kein Befürworter der SVP, oder von deren Protagonisten Ueli Maurer, Toni Brunner, Christoph Blocher und wie sie alle heissen.
Aber ich möchte mal ganz am Rande und ganz Objektiv den Begriff “Konkordanz” anschauen.
Die Wiki sagt hier dazu:
Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System. Das Gegenmodell zur Konkordanzdemokratie wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.
Ok. Gut und einfach erklärt – danke Wikipedia.
Ich lese aber tonnenweise in anderen Blogs, Zeitungen und anderen Medien, dass Ueli Maurer die Konkordanz gefährde. Wieso? Weil euch seine Meinung nicht passt? Mir passt seine Meinung auch nicht. Aber dennoch hat ein grosser Teil der Bevölkerung SVP gewählt. Somit gehört die SVP in das Gleichgewicht der Konkordanz. Ebenso wie die SP, die CVP und die FDP. Ich finde – um etwas Mitleid und Verständnis mit der SVP zu haben – alle die, welche das Wort Konkordanz als Allerheilmittel gegen die SVP verwenden, wissen nicht wovon sie sprechen. Es würde aber genügend gute Argumente gegen eine SVP, beziehungsweise gegen einen Bundesrat Ueli Maurer geben.
Strengt mal eure grauen Zellen an und lasst euch wirkliche Argumente einfallen und kommt nicht immer mit derselben abgelutschten Konkordanz.
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Nun ja, eine Allparteienregierung hatte die Schweiz schon lange nicht mehr. Die Grünen als 10%-Partei will man (sprich: die Vertreter der etwas grösseren Parteien) draussen halten. Es gibt kein Reglement, welches besagt, wann eine Partei Teil der helvetischen Mehrparteienregierung sein soll. Bisher hat man allerdings tatsächlich vor allem arithmetisch argumentiert. Es wird nun aber hinterfragt, ob dies reicht oder ob ein minimaler inhaltlicher Konsens vorhanden sein muss. Das kann selbstredend kein ausgiebiges Koalitionsprogramm sein, denn im Parlament sind die Kräfteverhältnisse instabil und jeder Regierungsbeschluss könnte wieder abgeschossen werden. Aber ein Bekenntnis beispielsweise zu einer klaren Gewaltentrennung einzufordern, ist so abwegig nicht.
Selbst wenn man die Arithmetik besonders hoch gewichten will, kann man anderes in Betracht ziehen als die nationale Wählerstärke allein. Die Grünen sind beispielsweise in acht der zehn zehn grössten Städte Teil der Regierung*, die SVP ist in keiner vertreten. Heisst das nun das beide Parteien in eine nationale Regierung gehören, oder keine von beiden, oder doch nur die eine Partei? Und wenn ja, wie entscheidet man, ob parlamentarische Wählerstärke oder Regierungsbeteiligung in den Zentren mehr zählt?
* siehe hier. In Biel ging seither ein Sitz von der Freiheitspartei zu den Grünen.
Noch ein Nachtrag zur verlinkten Grafik, sorry: Den parteilosen Sitz in Bern hat nun die CVP inne. In der Kuchengrafik haben Grüne und CVP neu entsprechend 10 bzw. 8 Sitze.
Im Grunde ist es einfach: Die SVP hat 2 Sitze im Bundesrat – sie hat aber Schmid und Widmer aus der Partei ausgeschlossen – das ist ein partei-internes Problem – die SVP hat damit die Konkordanz zerstört.
Das Aufrechnen des SVP-Wähleranteils ist nicht mehr gültig, da diese Partei in 2 Blöcke zerbrochen ist.
@ tin:
Ja, die Feststellung dass die SVP die Konkordanz “zerstört” hat, teile ich. Ich finde auch, dass die SVP jetzt zwar sagt, sie wolle sich aktiv an der Regierung beteiligen, ich denke aber dass dies eine etwas scheinheilige Aussage ist. Populistisch, um einfach wieder einen SVP Mann im Bundesrat zu haben.